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BGBl I 2001/118

ARD 5268/2/2001 Heft 5268 v. 7.12.2001

Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung der Wortfolge „Luft- oder“ in § 53 Abs 3 FrG und des § 103 Abs 3 FrG betreffend Auskunftspflicht von Luftbeförderungsunternehmen über die Identitätsdaten der von ihnen beförderten Fremden bei sonstiger Ersatzpflicht wegen Verfassungswidrigkeit durch VfGH 1. 10. 2001, G 224-264/01, ARD 5268/19/2001. BGBl I 2001/118, ausgegeben am 9. 11. 2001.

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