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§ 4 Abs 2 ASVG

ARD 5259/24/2001 Heft 5259 v. 6.11.2001

(§ 4 Abs 2 ASVG) Auch wenn das Finanzamt im Zuge einer Finanzprüfung Vereinbarungen mit ausländischen Arbeitern als Werkverträge anerkannt hat, kann die Gebietskrankenkasse die Vereinbarungen als Dienstverhältnisse iSd § 4 Abs 2 ASVG qualifizieren, da die steuerrechtliche Beurteilung ausschließlich auf dem Grund der vertraglichen Konstruktion erfolgt, während es für die Beurteilung einer Beschäftigung in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gemäß § 4 Abs 2 ASVG nicht ausschließlich darauf ankommt, auf welche Weise ein Beschäftigungsverhältnis vertraglich fundiert ist und wie es von den Vertragspartnern angesehen oder bezeichnet wird, sondern auch darauf, wie die Beschäftigung tatsächlich durchgeführt wird. VwGH 16.05.2001, 96/08/0077, 0078. (Beschwerden abgewiesen)

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