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Unwirksame Überwälzung der Lohnzahlungspflicht auf den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds

ARD 5255/3/2001 Heft 5255 v. 16.10.2001

(§ 1 Abs 3 IESG, § 879 ABGB) Die Bevorschussung von Arbeitslöhnen von Arbeitnehmern eines insolventen Unternehmens durch die Gesellschafter einer Auffanggesellschaft zulasten der Forderungen der Arbeitnehmer gegen den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds ist sittenwidrig und stellt eine unwirksame Überwälzung der Lohnzahlungspflicht auf den Fonds dar.

OGH 11.01.2001, 8 Ob S 269/00t

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