vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 15 Abs 3 Z 5 FAG 1997, § 2 Z 1 Abs 2 WasserleitungsgebührenO der Gemeinde Wildermieming

ARD 5253/28/2001 Heft 5253 v. 9.10.2001

(§ 15 Abs 3 Z 5 FAG 1997, § 2 Z 1 Abs 2 WasserleitungsgebührenO der Gemeinde Wildermieming) Der VfGH qualifiziert Anschlussgebühren dann als Benützungsgebühren iSd § 15 Abs 3 Z 5 Finanzausgleichsgesetz 1997 (FAG), wenn sie in einem förmlichen Benützungsverhältnis, und zwar immer am Beginn eines solchen, entstehen. Nach § 2 Z 1 Abs 2 Wasserleitungsgebührenordnung der Gemeinde Wildermieming entsteht die Beitragspflicht bei Zu- und Umbauten und bei Wiederaufbau von abgetragenen Bauten mit Rechtskraft der Baubewilligung.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte