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§ 3 Abs 3, § 6 Abs 1 NÖ KanalG 1977

ARD 5253/21/2001 Heft 5253 v. 9.10.2001

(§ 3 Abs 3, § 6 Abs 1 NÖ KanalG 1977) Die Erlassung einer Kanalabgabenordnung einer Gemeinde über die Erhebung von Kanaleinmündungsabgaben vor Beginn des Bauvorhabens und Kenntnis über die tatsächlichen Baukosten der Kanalanlage, so dass der Einheitssatz für die Berechnung der Kanaleinmündungsabgabe nicht gesetzmäßig ermittelt werden kann, erscheint gesetzwidrig. VwGH 23.10.2000,A-16/2000 (vormals 99/17/0441).

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