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Keine Valorisierung von Vorauszahlungen auf Kanaleinmündungsabgabe

ARD 5253/17/2001 Heft 5253 v. 9.10.2001

(§ 2, § 3a NÖ KanalG 1977) Auch im Falle einer Vorauszahlung ist die Gemeinde berechtigt, die Berechnung der Kanaleinmündungsabgabe anhand der tatsächlich entstandenen Kosten und aufgrund des sich daraus ergebenden Einheitssatzes vorzunehmen. Eine Valorisierung der Vorauszahlung in der Weise, dass die Höhe der Kanaleinmündungsabgabe hinsichtlich des im Voraus vorgeschriebenen Teiles nur anhand der projektierten Kosten berechnet wird, hat nicht zu erfolgen.

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