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Übertragung der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung ohne Kontrollmaßnahmen

ARD 5247/33/2001 Heft 5247 v. 18.9.2001

(§ 3, § 28 AuslBG, § 5 Abs 1 VStG) Beauftragte ein Arbeitgeber den Prokuristen mit sämtlichen Agenden in Zusammenhang mit der Einhaltung der Bestimmungen des AuslBG, ohne jedoch Maßnahmen einer wirksamen Kontrolle zu setzen, wird er dadurch nicht von seiner verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung befreit, insbesondere wenn ihm die verbotene Ausländerbeschäftigung durch die Tatsache bewusst war, dass die für die betreffenden Ausländer beantragten Beschäftigungsbewilligungen abgelehnt worden waren.

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