(§ 2 Abs 6 Leobener AnkAbgO, § 14 Abs 1 Z 7 und Z 13 FAG 1997 idF vor BGBl I 2000/30) Die allgemeine Besteuerung von Postwurfsendungen als Ankündigungen erscheint gesetzwidrig, da Druckwerke, die ausschließlich aus Anzeigen bestehen oder als solche eine einzige Anzeige darstellen, unter den speziellen finanzausgleichsrechtlichen Tatbestand "Anzeigen in Zeitungen oder sonstigen Druckwerken" zu subsumieren sind.
VwGH 18.06.2001,A-2001/166 (vormals 96/17/0250)
