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§ 199 Abs 4 lit a Tir. LAbgO, § 212a Abs 2 lit a BAO

ARD 5240/21/2001 Heft 5240 v. 24.8.2001

(§ 199 Abs 4 lit a Tir. LAbgO, § 212a Abs 2 lit a BAO) Die Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung nach § 212a Abs 2 lit a BAO kommt nur dann in Betracht, wenn die Erfolglosigkeit eines Rechtsmittels offenkundig ist, wenn also die Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels für jede mit der Sache vertraut gemachte urteilsfähige und objektiv urteilende Person erkennbar ist. Dasselbe gilt für den Ausschluss des Zahlungsaufschubes nach § 199 Abs 4 lit a Tiroler Landesabgabenordnung.

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