( § 5 Abs 1 Z 2, § 19a, § 53a ASVG ) Die Bestimmungen über den pauschalierten Dienstgeberbeitrag für geringfügig Beschäftigte scheinen aufgrund eines Verstoßes gegen die Kompetenzbestimmungen der Bundesverfassung verfassungswidrig zu sein.
VfGH 27.06.2001, B 1271/99
