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BGBl I 2001/95

ARD 5237/7/2001 Heft 5237 v. 10.8.2001

Änderung des Bundesgesetzes über den Obersten Gerichtshof (OGHG) und des Gerichtorganisationsgesetzes (GOG) u.a. betreffend Zusammensetzung der Senate und deren Geschäftsverteilung, Einrichtung einer allgemein zugänglichen Datenbank (Entscheidungsdokumentation Justiz) und Zugänglichkeit der Entscheidungen. Bundesgesetz; BGBl I 2001/95, ausgegeben am 3. 8. 2001.

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