( § 4 UStG, Art 17, Art 18 6. RL 77/388/EWG ) Ist in einem Mitgliedstaat die Abzugsmöglichkeit eines Teiles der Kostenerstattung, die den Arbeitnehmern für die Nutzung ihrer privaten Kfz für berufliche Zwecke gewährt wird, durch einen umsatzsteuerpflichtigen Arbeitgeber als Steuerpflichtigen von der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage vorgesehen, verletzt dies Art 17 Abs 2 Buchstabe a Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates v. 17. 5. 1977 [zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage] (6. MwSt-RL) und Art 18 Abs 1 Buchstabe a 6. MwSt-RL. Schlussantrag des Generalanwaltes zu EuGH 31.05.2001, Rs. C-338/98 , Kommission/Niederlande.
