vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Verfassungswidriger Ausschluss von der Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes für Personengesellschaften ab 1. 7. 2001

ARD 5229/41/2001 Heft 5229 v. 13.7.2001

( Art 7 Abs 1 B-VG, Art 45 EG, § 108 Abs 1, § 102 Abs 1 und Abs 4 GewO 1994 idF BGBl I 1997/63 ) Der Ausschluss von Personengesellschaften des Handelsrechtes, die hinsichtlich der Gesellschafter die besonderen Qualifikationsmerkmale zur Ausübung des Handwerks der Rauchfangkehrer aufweisen, vom Zugang zum Rauchfangkehrergewerbe und der Verlust ihrer bereits bestehenden Gewerbeberechtigung mit Ablauf des 1. 7. 2001 ist verfassungswidrig.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte