Anwesenheitsprämie als Inhalt einer Betriebsvereinbarung

(§ 97 Abs 1 Z 4 ArbVG, § 6 EFZG, § 1160 ABGB) Die Vereinbarung einer Anwesenheitsprämie in einer Betriebsvereinbarung umgeht zwingende gesetzliche Bestimmungen und ist daher nichtig.

OGH 7. 9. 2000, 8 Ob S 13/00w

zulässiger Inhalt eines Sozialplanes