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§ 33 TP 8 GebG idF vor BGBl I 2000/26

ARD 5228/48/2001 Heft 5228 v. 10.7.2001

( § 33 TP 8 GebG idF vor BGBl I 2000/26 ) Der Ersatzbeurkundungstatbestand des § 33 TP 8 Abs 4 Satz 1 GebG idF BGBl 1993/818 zur Besteuerung des Darlehens eines ausländischen Darlehensgebers verstößt nach dem Urteil EuGH 14. 10. 1999, Rs. C-439/97 , Fall Sandoz GmbH, ARD 5072/10/99, gegen das Gemeinschaftsrecht und ist daher nicht anzuwenden (Anm. d. Red.: Das Urteil des EuGH wurde inzwischen innerstaatlich umgesetzt und § 33 TP 8 Abs 4 Satz 1 GebG durch BGBl I 2000/26, ARD 5127/1/2000, geändert.). VwGH 25.11.1999, 99/16/0369. (Bescheid aufgehoben)

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