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§ 199 Abs 1 ZPO

ARD 5227/50/2001 Heft 5227 v. 6.7.2001

( § 199 Abs 1 ZPO ) Zwar stellen sich die in aufgebrachtem Ton gehaltenen Äußerungen einer Partei gegen den Rechtsvertreter des Prozessgegners des Inhaltes „Sie wissen wohl nicht, wovon Sie reden!“, zweifellos als störend und unangebracht dar, gehen aber bei objektiver Betrachtung inhaltlich kaum über ungeschickte und unpassende Unmutsbekundungen hinaus. Angesichts des Fehlens eines den Klagevertreter oder die Mitglieder des Gerichtes ernstlich herabwürdigenden Charakters der Äußerungen kann daher nicht vom Vorliegen einer gröberen Ungebühr und der Berechtigung der Verhängung einer Ordnungsstrafe ausgegangen werden. OLG Wien 26.07.2000, 7 Ra 187/00x.

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