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Verbrauchsteuerentstehung bei Besitz von unverzollten verbrauchsteuerpflichtigen Waren

ARD 5224/20/2001 Heft 5224 v. 26.6.2001

( Art 6 Abs 1 RL 92/12/EWG ) Der bloße Besitz einer verbrauchsteuerpflichtigen Ware (hier: Alkohol) iSd Art 3 Abs 1 RL 92/12/EWG stellt eine Überführung in den steuerrechtlichen freien Verkehr dar, wenn diese Ware noch nicht nach den geltenden gemeinschaftsrechtlichen und nationalen Vorschriften versteuert worden ist.

EuGH 05.04.2001, Rs. C-325/99 , Fall van de Water

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