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§ 301 Abs 3 EO

ARD 5215/39/2001 Heft 5215 v. 15.5.2001

( § 301 Abs 3 EO ) Hat ein Arbeitgeber nach Übersiedlung seines Unternehmens keine Änderung der Adresse beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger, im Firmenbuch und im Gewerberegister veranlasst und auch den ursprünglichen Nachsendeauftrag nicht verlängert, obwohl dies erforderlich gewesen wäre, ist ihm die mangelhafte Zustellung der Aufforderung zur Drittschuldneräußerung an die alte Firmenadresse zuzurechnen und kann er zum Kostenersatz für eine Drittschuldnerklage herangezogen werden. ASG Wien 20.06.2000, 22 Cga 243/98k, rk.

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