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Anrechnung auf Pflichtzahl ohne Feststellungsbescheid

ARD 5210/13/2001 Heft 5210 v. 24.4.2001

( § 5 Abs 1 BEinstG ) Eine Anrechnung der im Betrieb beschäftigten behinderten Ehefrau eines Arbeitgebers auf die Pflichtzahl der zu beschäftigenden begünstigten Behinderten kommt - sofern kein Bescheid über deren Behinderteneigenschaft vorliegt - auch dann nicht infrage, wenn ihre Behinderung über 50% aufweist und ein Dienstverhältnis vorliegt.

VwGH 21.11.2000, 2000/11/0266, 0267

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