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§ 2 Abs 1 KommStG, § 41 FLAG

ARD 5206/25/2001 Heft 5206 v. 6.4.2001

( § 2 Abs 1 KommStG, § 41 FLAG ) Soweit Beschwerden gegen die Dienstgeberbeitrags- und Kommunalsteuerpflicht wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer verfassungsrechtliche Fragen berühren, lässt vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung und der einschlägigen Praxis des VfGH schon in Hinblick auf die Handhabung des Gesetzes durch den VwGH (vgl. VwGH 26. 11. 1996, 96/14/0028, ARD 4828/44/97, betreffend Kommunalsteuerpflicht von Alleingesellschaftern) die mögliche Trennung von Unternehmergewinn und Geschäftsführungsvergütung bzw. die Zulässigkeit der pauschalen Anknüpfung an die jeweilige steuerliche Behandlung des Arbeitnehmers die Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben. VfGH 15.03.2000, B 2055/99 u.a. (

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