vorheriges Dokument
nächstes Dokument

BGBl II 2001/107

ARD 5200/2/2001 Heft 5200 v. 16.3.2001

Änderung der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz, der Gerichtskostenmarkenverordnung sowie der Freistempelverordnung mit 1. 3. 2001 betreffend Zuständigkeit der Einbringungsstelle in Verbindung mit der Verwahrungsstelle beim OLG Wien für die Eintreibung der Gerichtsgebühren und Kosten für das gesamte Bundesgebiet. Verordnung des BMJ; BGBl II 2001/107, ausgegeben am 6. 3. 2001.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte