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§ 14a AVOG

ARD 5194/40/2001 Heft 5194 v. 23.2.2001

( § 14a AVOG ) Zollämter erster Klasse sind zwar befugt, alle Arten von Waren den im Zollrecht vorgesehenen Bestimmungen zuzuführen, darunter ist jedoch nicht die Erlassung eines Zollabrechnungsbescheides nach zu Unrecht vorgenommener Abfertigung eines Pkws zum formlosen sicherstellungsfreien Vormerkverkehr zu verstehen. VwGH 16.12.1999, 97/16/0064. (Beschwerde abgewiesen)

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