Kundmachung des BMWA über den Ausspruch des VfGH, dass die Verordnung des BMWA, mit der die Systemnutzungstarife bestimmt werden, und die Verordnung des BMWA, mit der die Tarife für das Netzbereitstellungsentgelt bestimmt werden, gesetzwidrig waren. BGBl II 2001/63, ausgegeben am 30. 1. 2001.
Anm.: Siehe auch BGBl II 2001/133, ARD 5206/6/2001.