vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Mittelbare Diskriminierung durch die Brennermaut

Lohnsteuer und AbgabenARD 5177/29/2000 Heft 5177 v. 19.12.2000

( Art 7 Buchstabe b und Buchstabe h RL 93/89/EWG ) Die Mautregelung für Kfz mit mehr als 3 Achsen, bezogen auf die Gesamtstrecke der Brennerautobahn, bewirkt eine mittelbare Diskriminierung sowohl aufgrund der Staatsangehörigkeit des Verkehrsunternehmers als auch aufgrund des Ausgangs- oder Zielpunktes des Verkehrs und weist darüber hinaus nicht die erforderliche Verknüpfung zwischen den Mautsätzen und den Kosten des betreffenden Straßennetzes auf.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte