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Getränkesteuerbereicherungsverbot - verfassungskonform

Lohnsteuer und AbgabenARD 5177/23/2000 Heft 5177 v. 19.12.2000

( § 185 Wr. AbgO ) Gegen die vom Landesgesetzgeber in Reaktion auf das Getränkesteuerurteil des EuGH 9. 3. 2000, Rs. C-437/97 , Fall Wein & Co, EKV, ARD 5106/21/2000, getroffene „Bereicherungsverbotsregelung“, die eine Rückzahlung der gemeinschaftsrechtswidrig erhobenen Getränkesteuer auch rückwirkend ausschließt, wenn der Abgabepflichtige dadurch eine Bereicherung erfährt, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

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