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§ 1 Abs 3 OÖ Interessentenbeiträge-G

Steuerrechtliche EntscheidungshinweiseARD 5169/33/2000 Heft 5169 v. 17.11.2000

( § 1 Abs 3 OÖ Interessentenbeiträge-G ) Der für eine Liegenschaft aus der Kanalanlage entstehende Nutzen (§ 1 Abs 3 Oberösterreichisches Interessentenbeiträge-Gesetz) kann nicht bloß den Kosten einer Senkgrube gegenübergestellt werden, weil darin lediglich die Abwässer gesammelt werden und in der Folge kostenaufwendig entsorgt werden müssen. Der Nutzen aus dem Anschluss an die Kanalisationsanlage liegt auch in der Entsorgung und umweltgerechten Weiterbehandlung der Abwässer aus der Liegenschaft. Übersteigen die Herstellungskosten einer Senkgrube allein schon die Kanalanschlusskosten, liegt kein wirtschaftlich ungerechtfertigtes Missverhältnis vor. Bei der Berechnung eines wirtschaftlichen Missverhältnisses sind auch allfällige Eigenleistungen zu bewerten und die fiktiven Herstellungskosten zu erhöhen.

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