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Art 3 VO (EWG) 1408/71

SozialversicherungARD 5159/14/2000 Heft 5159 v. 6.10.2000

( Art 3 VO (EWG) 1408/71 ) Der in Art 3 Abs 1 der VO (EWG) 1408/71 formulierte Grundsatz der Gleichbehandlung steht der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, wonach der Mindestwert einer Geldleistung bei Invalidität, von dem die Zahlung dieser Leistung an einen in einem anderen Mitgliedstaat wohnenden Leistungsempfänger abhängt, höher festgesetzt wird als der Wert, der vorgeschrieben ist, wenn diese Zahlung innerhalb des erstgenannten Mitgliedstaats erfolgt, sofern die Zahlung in einen anderen Mitgliedstaat, die deshalb nicht vorgenommen werden kann, weil die Leistung den höheren Mindestwert nicht erreicht, keine höheren Kosten verursacht, als sie bei der Zahlung der gleichen Leistung innerhalb des erstgenannten Mitgliedstaats entstehen. Schlussantrag des Generalanwalts zu EuGH 17.02.2000, Rs. C-124/99 , Fall Borawitz.

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