( § 3 AVRAG, Art 1 RL 77/187/EWG ) Auch ein bloß durch einen Kooperationsvertrag befristetes Nutzungsrecht an einen Teilbetrieb kann einen Betriebsübergang bewirken, der die Kündigungsbeschränkungen der Betriebsübergangsrichtlinie auslöst.
OGH 16.02.2000, 9 Ob A 5/00a
