( § 23 ArbIG ) Der Umstand, dass ein (unzuständiges) Arbeitsinspektorat gegen die Mitteilung der Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten keine Bedenken geäußert hat, schließt die unwirksame Bestellung des verantwortlichen Beauftragten nicht aus.
VwGH 09.11.1999, ..
