vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 56 AlVG, § 13 Abs 3, § 61 AVG

BetriebswichtigesARD 5120/31/2000 Heft 5120 v. 9.5.2000

( § 56 AlVG, § 13 Abs 3, § 61 AVG ) Auch wenn die Rechtsmittelbelehrung eines den Antrag auf Arbeitslosengeld abweisenden Bescheides insofern unvollständig war, als sie keinen Hinweis auf das Erfordernis eines Berufungsantrages enthielt, wird der Antragsteller nicht in seinen Rechten verletzt, wenn seine Berufung wegen Fehlens einer Begründung als unzulässig zurückgewiesen wird. VwGH 05.08.1999, 99/03/0030. (Beschwerde abgewiesen)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Lexis+ ist die Evolution von Lexis 360®
Jetzt Lexis+ kostenfrei testen!

Stichworte