( § 1 Abs 1 IESG ) Wird das weisungsgebundene Dienstverhältnis einer Arbeitnehmerin zu ihrem Ehemann nach dessen Tod durch ihre Bestellung zum Verlassenschaftskurator überlagert, gebührt ihr im Fall der Konkurseröffnung über die Verlassenschaft kein Insolvenz-Ausfallgeld für Entgeltansprüche, die während ihrer Zeit als Verlassenschaftskuratorin entstanden sind.
OGH 08.07.1999, 8 Ob S 268/98i
