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§ 12 Abs 10 UStG, § 20, § 46 KO

Lohnsteuer und AbgabenARD 5100/17/2000 Heft 5100 v. 22.2.2000

( § 12 Abs 10 UStG, § 20, § 46 KO ) Bei der aus der Berichtigung der Vorsteuer resultierenden Forderung handelt es sich nicht um eine Konkursforderung (anderer Ansicht OGH 27. 11. 1997, 8 Ob 2244/96z , ARD 4902/18/98). Der die Abgabepflicht auslösende Sachverhalt iSd § 46 Abs 1 Z 2 KO liegt - entgegen der Auffassung des OGH - nicht in der seinerzeitigen Anschaffung des Grundstücks, sondern in der steuerfreien Veräußerung des Grundstücks durch den Masseverwalter (siehe dazu näher VwGH 19. 10. 1999, 98/14/0143, ARD 5100/16/2000). Der als Masseforderung zu qualifizierenden Forderung aus der Vorsteuerberichtigung steht u.a. das Aufrechnungsverbot des § 20 Abs 1 KO nicht entgegen. VwGH 25.11.1999, 98/15/0185. (Beschwerde abgewiesen)

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