vorheriges Dokument
nächstes Dokument

BPGG § 4 Abs 1

Sozialversicherungsrechtliche EntscheidungshinweiseARD 5042/34/99 Heft 5042 v. 13.7.1999

( BPGG § 4 Abs 1 ) Für die Beheizung des Wohnraumes einschließlich der Herbeischaffung von Heizmaterial besteht bei der funktionsbezogenen Einschätzung der Pflegebedürftigkeit kein Hilfsbedarf nach § 2 EinstV, wenn diese Verrichtungen wegen eines Heimaufenthaltes nicht vorgenommen werden müssen. Es muss anhand der konkreten Situation beurteilt werden, ob die betreffende Hilfsvorrichtung erforderlich ist. OGH 10 Ob S 331/98v v. 20.10.1998.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte