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Verlustausgleichsverbot (§ 2 Abs 2 und Abs 2a EStG)

Betriebswichtige GesetzeARD 5035/3/99 Heft 5035 v. 18.6.1999

Art I Z 1 der RV zum Steuerreformgesetz 2000 idF des Ausschussberichts; 1766 und 1858 d. Beilagen zu den Stenograph. Prot. des NR XX. GP

Gesetzwerdung bleibt abzuwarten

In das Verlustausgleichsverbot des § 2 Abs 2 EStG - nunmehr in einen neuen Abs 2a überführt - werden ab der Veranlagung 2000 auch Verluste aus Betätigungen einbezogen, bei denen in erster Linie die Erzielung steuerlicher Vorteile im Vordergrund steht. Dazu können Betätigungen im betrieblichen und außerbetrieblichen Bereich gehören, wenn Steuerminderungen durch Verlustzuweisungen allgemein - insbesondere durch professionelle Anbieter - angeboten werden. Ein weiteres Indiz aus der primären Zielsetzung des Erzielens von Steuervorteilen ist aus dem angebotenen Gesamtkonzept abzuleiten. Sollte sich daraus ergeben, dass aus Beteiligungen der angebotenen Art Renditen - ohne Anwendung der gegenständlichen Bestimmung - erreichbar wären, die nach Steuern das Doppelte einer Vergleichsrendite vor Steuern ergeben, wird damit ein Verlustausgleich ausgeschlossen sein.

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