Gemeinsamer im Sozialausschuss am 10. 6. 1999 beschlossener Initiativantrag; 1103 und 1970 d. Beilagen zu den Stenograph. Prot. des NR XX. GP
Gesetzwerdung bleibt abzuwarten
Nachdem das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (siehe ARD 5008/1 und 5010/1/99) in dieser Legislaturperiode mangels Einigung der Regierungspartner nicht Gesetz werden konnte, wurde es erforderlich, die in diesem Gesetzesentwurf ebenfalls enthaltenen Umsetzungsmaßnahmen der RL 96/71/EG Entsenderichtlinie) gesetzlich zu verankern, um den Maßgaben dieser Richtlinie zu entsprechen. Aus diesem Grund brachten die Regierungsparteien einen Initiativantrag ein, mit dem das AVRAG, das AÜG, das ASGG, das AuslBG und das Bundesvergabegesetz (BVergG) 1997 geändert werden sollen.
