( UStG § 4, ZPO § 595 Abs 1 Z 6 ) Hat ein Schiedsspruch die durch den Beitritt Österreichs zur EU erfolgte Rechtsänderung in der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Verzugszinsen nicht beachtet, verstößt er demnach insoweit gegen zwingende Rechtsvorschriften bzw. den ordre public. OGH 3 Ob 2372/96m v. 05. 5.1998. (ÖJZ 1998/788, Heft 20)
Siehe auch Kritik am europafreundlichen OGH, Georg Orator, „Der Standard“ v. 2. 3. 1999.
