FinStrG § 29

( FinStrG § 29 ) Seit dem AbgÄG 1989 besteht - anders als zuvor - eine Verpflichtung zur Einreichung einer USt-Voranmeldung nur mehr dann, wenn die Vorauszahlung nicht fristgerecht oder nicht zur Gänze entrichtet oder der Abgabepflichtige vom Finanzamt zur Einreichung aufgefordert wird, somit insbesondere dann nicht, wenn sich für einen Vorauszahlungszeitraum keine Abgabenschuld ergibt. Daraus folgt, dass aus der bloßen Nichtabgabe einer Voranmeldung allein oder dem Unterbleiben einer USt-Vorauszahlung die Verwirklichung eines Finanzvergehens nicht erschlossen werden und somit von einer auch nur teilweisen Tatentdeckung nicht gesprochen werden kann.