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Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwABeG

Betriebswichtige GesetzeARD 5008/1/99 Heft 5008 v. 2.3.1999

Regierungsvorlage; 1587 d. Beilagen zu den Stenograph. Prot. d. NR XX. GP

Gesetzwerdung durch parlamentarische Behandlung und Veröffentlichung im BGBl bleibt abzuwarten

Die Regierungsvorlage eines Bundesgesetzes, mit dem ein Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz erlassen wird, dessen In-Kraft-Treten mit 1. 7. 1999 erfolgen soll, sieht auch Änderungen des ASVG, des GSVG, des BSVG, des AlVG 1977, des AMFG, des AuslBG, des Bundesvergabegesetzes 1997, des FrG 1997, der GewO 1994, des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes, des AVRAG, des AÜG, des ASGG und des Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetzes vor, über die der ARD in den folgenden Nummern berichten wird.

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