vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Rückwirkende Schaffung einer Rechtsgrundlage für Vertragspraxis hinsichtlich Berechnung der Ärzte-Honoraranteile an Sondergebühren

ArbeitsrechtARD 4994/30/99 Heft 4994 v. 12.1.1999

( NÖ-KAG § 45, § 49, B-VG Art 7 ) Die rückwirkende Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine gesetzlich nicht gedeckte Praxis durch den Gesetzgeber - hier: betreffend Vereinbarungen zwischen den Rechtsträgern von Krankenanstalten und den Spitalsärzten bezüglich der Honoraranteile der Ärzte an Sondergebühren - ist nicht verfassungswidrig.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte