( ArbVG § 120 Abs 1 ) Eine Zusatzvereinbarung, mit der einem BR-Mitglied für einen weiteren eigenständigen Aufgabenbereich eine Organisationspauschale gewährt wird, kann auch dann nur nach Zustimmung des Gerichts gekündigt werden, wenn diese Aufgaben im Betrieb entfallen.
OGH 8 Ob A 242/98s v. 22.10.1998
