( ABGB § 1151 ) Auch wenn die Rechtsstellung von Tankstellenpächtern gegenüber dem Pachtgeber wegen der in erheblichem Maß vertraglich gegebenen Bindung an vorgegebene Einkaufs- und Verkaufsmodalitäten, Grundsätze der Preisgestaltung, vielfach Bedingungen des Warensortiments und Öffnungszeiten des Betriebes als arbeitnehmerähnlich anzusehen ist, bedingt dies - abgesehen davon, dass dies in erster Linie für die sachliche Zuständigkeit der Arbeits- und Sozialgerichte maßgebend ist - nicht, dass das Vertragsverhältnis als Dienstverhältnis oder dessen Spielarten (z.B. als freies Dienstverhältnis) zu werten wäre.
