BGBl I 1998/175

Betriebswichtige GesetzeARD 4989/6/98 Heft 4989 v. 15.12.1998

Änderung des Patentgesetzes 1970, des Patentverträge-Einführungsgesetzes und des Gebrauchsmustergesetzes. Bundesgesetz; BGBl I 1998/175 v. 4. 12. 1998.

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Patentgesetzes