vorheriges Dokument
nächstes Dokument

ASVG § 33

SozialversicherungARD 4988/19/98 Heft 4988 v. 9.12.1998

( ASVG § 33 ) Unter dem Ausdruck „Verletzung der Meldevorschriften“ ist auch die fahrlässige Verletzung dieser Vorschriften, nicht aber etwa ein durch den Leistungsberechtigten nicht verschuldetes Nichteinlagen der Meldung beim Versicherungsträger zu verstehen. LG Innsbruck 46 Cgs 34/97 v. 26.05.1997. (ZAS Jud. 5/1998)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Lexis+ ist die Evolution von Lexis 360®
Jetzt Lexis+ kostenfrei testen!

Stichworte