( AngG § 37, § 7 Abs 3 ) Hinsichtlich des Anspruchs auf Konventionalstrafe wegen Verletzung eines Konkurrenzverbots nach Beendigung des Dienstverhältnisses kann die 3-monatige Verfallsfrist des § 7 Abs 3 AngG auch nicht analog angewendet werden.
OGH 8 Ob A 121/98x v. 17.09.1998
