( VO (EWG)Nr 1408/71 ) Eine nationale Rechtsvorschrift, die vorsieht, dass eine Zulage zur Altersrente eines Bergarbeiters im Untertagebau um den Betrag einer Altersrente gekürzt wird, die der Betroffene nach einer Regelung eines anderen Mitgliedstaats beanspruchen kann, stellt eine (Anm.: grundsätzlich zulässige) Kürzungsbestimmung im Sinne des Art 12 Abs 2 der VO (EWG)Nr 1408/71 dar. EuGH Rs. C-143/97 v. 22.10.1998, Fall Conti.
