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Keine Amtshaftung von SV-Angestellten bei Übergenuss von Krankenversicherungsleistungen nach dem OFG

BetriebswichtigesARD 4974/14/98 Heft 4974 v. 16.10.1998

( OFG § 12, AHG § 1 ) Erleidet ein Krankenversicherungsträger dadurch einen Schaden, dass durch Sachbearbeiter überhöhte Leistungen der Krankenversicherung an eine der Opferfürsorge unterliegende Person erbracht wurden, kann dieser von den Sachbearbeitern nicht im Rahmen der Amtshaftung zurückgefordert werden.

OGH 9 Ob A 387/97w v. 10.12.1997

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