( BAO § 20, § 184, WertZollG § 2 Abs 4, § 8 ) Bei der Ermittlung von Werten im Wege einer Schätzung kann ein Steuerpflichtiger nicht in seinem subjektiven Recht auf gesetzmäßige Ermessensübung verletzt werden. Eine (hier: für einen Pkw gemäß § 2 Abs 4 und § 8 WertZollG iVm § 184 BAO vorgenommene) Schätzung ist als ein Akt tatsächlicher Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen und nicht als Akt der Ermessensübung anzusehen.
VwGH 96/16/0143 v. 18.12.1997
