( BAO § 216 ) Wurde ein „Abrechnungsbescheid“ beantragt und vorgebracht, die sich aus der Rückstandsaufgliederung ergebenden Abgaben seien niemals vorgeschrieben worden und es lägen keine rechtskräftigen Abgabenbescheide vor, ist mit dem Abrechnungsbescheid über umstrittene abgabenbehördliche Gebarungsakte, nicht aber über die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu entscheiden. Gründe, die gegen die Abgabenfestsetzung selbst erhoben werden, können daher nicht in einem Abrechnungsverfahren geltend gemacht werden.
