GebG § 9 Abs 1

Steuerrechtliche EntscheidungshinweiseARD 4948/33/98 Heft 4948 v. 17.7.1998

( GebG § 9 Abs 1 ) Im Bereich der Stempel- und Rechtsgebühren, deren Abgabencharakter außer Zweifel steht, ist ein Äquivalenzprinzip auszuschließen. VwGH 97/16/0446 v. 21.01.1998. (Beschwerde abgewiesen)

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Stichworte

Stempel- und Rechtsgebühren
Äquivalenzprinzip