LSt-Protokoll 1998, BMF 07 0101/16-IV/7/98 v. 03.07.1998
Ein Arbeitnehmer, der seinem Arbeitgeber eine patentierte Diensterfindung zur Nutzung überlässt, vereinbart mit diesem zusätzlich zum laufenden Bezug monatliche Vergütungen in Höhe von S 5.000,-. Können diese monatlichen Zahlungen auch dann nach § 67 Abs 7 EStG versteuert werden, wenn sie 12mal jährlich ausbezahlt werden? Ist diese Vorgangsweise auch bei Prämien für Verbesserungsvorschläge zulässig?
